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Haushalt 2014 mit grosser Mehrheit verabschiedet

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Namen der BAP-Fraktion bedanke ich mich bei allen Verantwortlichen, die den Haushalt für 2014 in verantwortungsvoller Weise zusammengestellt und dann auch noch die vielen Wünsche der Fraktionen mit eingearbeitet haben.

Namentlich gebührt dem Kämmerer, Herrn Schwarzbeck, und Herrn Zobel sowie deren Mitarbeitern ein großes Lob. Es wurde erneut ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt.

Auf ihre eigene humorvolle Weise haben Sie uns Herr Kämmerer zu verstehen gegeben, was Sie von unseren politischen Rechenkünsten halten.

Vielen Dank dafür, dass Sie uns Ihre Sicht der Dinge so deutlich machen, ohne am Stadtrat zu verzweifeln. Die Stadt Ansbach kann sich glücklich schätzen, eine derart kompetente Persönlichkeit an dieser verantwortungsvollen Stelle zu haben – wie auch in anderen Bereichen.



Mein Dank geht auch an die vielen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die gerade in diesen Haushaltsberatungen gezeigt haben, dass es durchaus oft zu „bunten Koalitionen" kommen kann, die sachbezogen für die Stadt und ihre Einwohnerinnen und Einwohner zusammenarbeiten.
Das sind im Ergebnis dieses Jahr viele einstimmige Beschlüsse oder solche, die mit großer Mehrheit gefasst wurden.

Wir von der BAP freuen uns natürlich darüber, dass darunter viele unserer Anträge sind, die die Zustimmung des Stadtrates fanden.
Wie nahezu immer lagen unsere Schwerpunkte auf einer guten finanziellen Ausstattung der Bildungseinrichtungen, einer sinnvollen ökologischen Weiterentwicklung der Stadt, einem harmonischem Stadtbild (z.B. Bewahrung der Traditionen oder sanfte Fortsetzung des Modernen) sowie weiteren verantwortlichen Investitionen in die Zukunft. Und dies immer unter dem Schwerpunkt wirtschaftlicher Solidität. Die Rücklagen, die dieses Jahr zweckbedingt leicht abschmelzen, sind kontinuierlich auf den heutigen Stand geklettert. Ende 2012 übersprang die Rücklage die 7 Millionen Euro Marke. Das gab es schon lange nicht mehr, was auch die Regierung von Mittelfranken bei der Haushaltsgenehmigung positiv herausstellte.

Schon seit Jahren gibt es in der Ära Carda Seidel keine Neuverschuldung mehr. Wie es der Kämmerer zu Beginn der Haushaltsberatungen feststellte: die letzten Neuverschuldungen waren das Erbe der letzten schwarzroten Gemeinschaft und ihres Oberbürgermeisters. Nun gibt es kein Tafelsilber mehr, das wir hätten verkaufen können – das haben andere bis 2008 schon erledigt.

Wiederholt wurden in der Amtszeit von Frau Oberbürgermeisterin Seidel die Rücklagen erhöht.
Und wenn Sie bemängeln, dass jetzt die Rücklage sinkt: Diese Tatsache war schon bei den letzten Haushaltsberatungen bekannt und auch benannt – das Geld wird für viele wichtige Investitionen benötigt, die unabwendbar sind.
Und erinnern Sie sich, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass jetzt so viele und kostspielige Investitionen ergriffen werden mussten und müssen.
Auch wenn ich dies letztes Jahr schon angesprochen habe und es viele nicht mehr hören wollen: Das haben ebenfalls Schwarzrot und ihr ehemaliger Oberbürgermeister größtenteils zu verantworten. In geradezu grob fahrlässiger Art und Weise haben sie wichtige Investitionen, wie die Sanierung der Gewölbe unterhalb der Promenade hinausgezögert und nicht realisiert – Folgen sind jetzt die erhöhten Kosten und eine Vielzahl von Baustellen. Zur Erinnerung, viele haben es schon vergessen: Die Promenade war akut einsturzgefährdet. Lkws durften die wichtigste Ansbacher Straße überhaupt nicht mehr befahren. Hätten Sie „in der Zeit gespart" – ja, dann wäre heute vieles einfacher.

Ansbach ist unter Frau Oberbürgermeisterin Seidel auf dem richtigen Weg.Die wirtschaftlichen Zahlen belegen das eindrucksvoll. Lassen Sie uns auf dem Weg gemeinsam miteinander fortschreiten – über die Parteigrenzen hinweg, zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Sie, sehr geehrte CSU-Fraktion, haben Ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, dass die für Sie wichtigsten Punkte nicht die nötigen Mehrheiten gefunden haben. Ich bitte Sie aber, über folgendes nachzudenken:

Sie haben geäußert, dass die Sanierung des Rezat-Parkplatzes vorerst für sie „abgehakt" ist, weil sie ja doch nicht damit durchkommen. Diese so demonstrativ dargestellte Enttäuschung ihrerseits scheint uns dem kommenden Wahljahr geschuldet. Ich erinnere sie daran: bei der Haushaltsabstimmung 2011 haben wir mit ihnen für die Sanierung des Rezatparkplatzes gestimmt. Und wir haben Ihnen zugesagt: wenn eine deutlich umweltfreundlichere Gestaltungsplanung kommt, können wir uns eine erneute Zustimmung durchaus vorstellen. Leider haben Sie aber in diese Richtung nichts unternommen.

Bei der Abstimmung über den Gehweg Schalkhausen – Bocksberg hat die BAP mit Ihnen gestimmt. Ich weiß nicht, wer für die falsche Darstellung in den Medien verantwortlich ist. Aber mehr Fairness, auch in Zeiten des Wahlkampfes, stünde allen gut zu Gesicht. Übrigens ganz nebenbei: Wie bei der BAP oft praktiziert, hat bei der anschließenden Abstimmung über die Beleuchtung des Gehweges nicht die ganze Fraktion dagegen gestimmt.

Meine Bitte: stimmen Sie dem Haushalt zu – er enthält auch ihre Anliegen. Man stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, nur weil man enttäuscht ist.

Die SPD-Fraktion ... ja .... was soll man da sagen? Zumindest Ihre Platanen-Spende war für uns ein Vorbild.

Aber erklären Sie uns bitte, warum Sie die Mittel für die Kurzendorfer Ortsdurchfahrt streichen und die Mittel für die Friedhofssanierung kürzen wollen?

Neben einer unnötigen Verzögerung dringender Maßnahmen zeigen Sie klar: die betroffenen Menschen sind Ihnen anscheinend egal. Sie stecken lieber noch über 200000,- € in die Ansbacher Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH (AVVH) – ohne Gegenleistung. Auch hier zur Erinnerung: Über 150 Busfahrten, überwiegend in den Abendstunden und am Wochenende, wurden ersatzlos gestrichen – also ohne finanziellen Ausgleich für die Bürgerinnen und Bürger. Dieser wurde nicht nur von Ihnen verweigert.

Auch bei der Klinikfusion hat der Fraktionsvorsitzende der SPD bewiesen, dass ein korrekter Umgang mit so vielen Zahlen seine Tücken für ihn hatte.

Glücklicherweise konnten aber einige „Geldgeschenke" an den Landkreis, die die SPD-Fraktion im Rahmen der Fusionsverhandlungen dem Landkreis unbedingt machen wollte und damit noch höhere Belastungen für Ansbach - insbesondere durch unsere Oberbürgermeisterin erfolgreich verhindert werden. Unter Frau Seidels Federführung und durch Ihre Standhaftigkeit und Zähigkeit in den Verhandlungen konnte letztlich eine akzeptable Verbindung von Stadt- und Landkreiskliniken erreicht werden. Die Fusion birgt nun zwar immer noch sehr hohe Belastungen für uns, aber durch Ihren Einsatz, liebe SPD, hätte es noch schlimmer kommen können.

Unwahre Vorwürfe in Richtung unserer OB helfen da auch nicht weiter. Leider auch im Bereich der Märchen anzusiedeln, die SPD hätte den Bau der Dreifachsporthalle an der Realschule oder die Sanierung des Freibades erreicht.

Es gäbe noch vieles klarzustellen. Auch uns gefällt nicht alles. Auch wir wünschten, auf Vorgänge außerhalb unseres Wirkungsbereiches mehr Einfluss zu haben.

Mit Sorge beobachten wir die Verzögerungen bei bestimmten Projekten, z.B. bei der Hinhaltetaktik von Edeka beim Wiederaufbau des Sudhauses am Hofbräu-Areal.
Auch müssen wir manchmal erkennen, wir hätten einen anderen Weg einschlagen sollen.
Auch wünschten wir uns manchmal eine Glaskugel, mit der wir in die Zukunft blicken können.
Und wir bedauern, nicht alle Wünsche gleich erfüllen zu können. Das geht aber aus finanziellen Gründen nicht. So müssen wir Prioritäten setzen, von denen wir annehmen, dass es die Richtigen sind.

Ansbachs wirtschaftliche Lage ist den Umständen entsprechend positiv.
Im Prognos-Zukunftsatlas 2013 der Regionen (erstellt in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt) kletterte die Stadt Ansbach seit dem letzten Ranking im Jahr 2010 – man höre und staune - von Platz 118 auf Platz 85. In Mittelfranken liegt nur noch die Universitätsstadt Erlangen vor Ansbach. Der Landkreis Ansbach rutschte im gleichen Zeitraum jedoch von Platz 191 auf 220 ab. Bewertet wurden deutschlandweit 402 Städte und Landkreise.

„Spare in der Zeit" – genau das geschieht seit 2008.
Unsere Stadt steht gut da! Die erste Amtszeit von Oberbürgermeisterin Carda Seidel war sehr erfolgreich und hat ganz viel Positives für Ansbach gebracht. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Carda, wir freuen uns auf eine Fortsetzung zum Wohle Ansbachs!

Ohne die finanzielle Abenteuerlust vieler, die die Stadt z.B. bei der Klinikfusion voreilig und unverantwortlich in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang gestürzt haben, wäre vielleicht sogar Entspannung angesagt. So aber wiegen diese Hypotheken, ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung genügt, ab 2017 schon jetzt sehr schwer.

Wir stimmen dem Haushalt aus Verantwortung für die Stadt Ansbach und seinen Bürgerinnen und Bürger zu. Er ist ausgeglichen, zukunftsorientiert, sparsam und bringt trotzdem viele notwendige Investitionen auf den Weg. Er enthält Anregungen aller Gruppierungen und Parteien, so dass eine Ablehnung für uns unverständlich ist und wohl nur wahltaktischen Überlegungen geschuldet wäre.

Abschließend bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihre hervorragende Arbeit. Bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanke ich mich für ihr Engagement, ihre Ideen, ihre Einsprüche und ihre Geduld.

Ich wünsche uns allen schon jetzt ein gesundes und glückliches 2014.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Manfred Stephan
BAP-Fraktionsvorsitzender

09.12.2013


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