Ansbacher Blättla 2018
Das neue Ansbacher Blättla ist da !
Sie können es unter der Rubrik "Blättla" herunterladen.
BAP fände Zumach-Gärtla toll
Im Streit um die Benennung der Haupterschließungsstraße im neuen Elpersdorfer Gewerbegebiet meldet sich die BAP-Fraktion zu Wort.
Weiter zur Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden Manfred Stephan unter "Details".
BAP spendet im Jahr 2017 an Theater Kopfüber
Die hervorragende Arbeit, vor allem im Bereich des Kinder-und Jugendtheaters, wurde in diesem
Jahr mit einer Spende in Höhe von 500,- Euro von der Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser
gewürdigt. Die Scheckübergabe erfolgte nach einer Premierenveranstaltung durch Manfred
Stephan und Monika Raschke-Dietrich an die Leiterin des Theaters Kopfüber Claudia Kucharski.
Details
Haushalt 2018 verabschiedet
Mit den Stimmen (26) der Oberbürgermeisterin, SPD, BAP, Grüne, ÖDP und Offenen Linken wurde der Haushalt der Stadt Ansbach angenommen.
Die Fraktionen von CSU (12) und FW(3) stimmten dagegen. Vor allem die Erklärung der CSU für ihre Ablehnung des Haushaltes ist in keinster Weise nachvollziehbar. Die CSU lehnt die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2019 - 2021 wegen der dort um 20 Prozentpunkte höheren Gewerbesteuer ab. Die mittelfristige Finanzplanung hat aber gar nichts mit dem Haushalt 2018 zu tun. Die Finanzplanung der Jahre 2019 - 2021 wurde in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt und abgestimmt.
Zur Haushaltsrede des BAP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Stephan unter "Details".
Presseerklärung der BAP-Fraktion zum Haushalt 2018
Mit markigen Worten kritisiert die CSU im Vorfeld der Haushaltsberatungen Oberbürgermeisterin Seidel und die städtische Verwaltung. Hauptgrund ist wohl der Haushaltsentwurf, der eine moderate Neuverschuldung in Höhe von 1,7 Mio. € vorsieht.
Die Bürger haben sicher nicht vergessen, wer bei der letztjährigen Haushaltsverabschiedung durch zahlreiche Änderungswünsche die Rücklage auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesteinlage ab schmolz und zusätzlich 1,7 Mio. € neue Schulden beschloss. Das geschah mit den Stimmen der Groko, CSU, SPD und FW. Jetzt von der Oberbürgermeisterin einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung zu fordern ist mehr als dreist.
Allein für das Klinikunternehmen ANregiomed muss die Stadt,2 Mio € überweisen. In den Vorjahren war man sich im Stadtrat einig (2017 sogar ohne Gegenstimme), dass die Ausgaben für die Krankenhäuser in der Stadt und im Landkreis Ansbach nur über Kredite finanziert werden können. Trotzdem schlägt die Verwaltung für 2018 nun vor, statt der 5,2 Mio € für ANregiomed nur 1,7 Mio € über eine Neuverschuldung zu finanzieren. Der Rest in Höhe von 3,5 Mio € wird aus dem laufenden Haushalt erbracht.
Völlig unverständlich und eigentlich konträr zur Forderung auf eine Neuverschuldung zu verzichten, sind die Forderungen aus Reihen der CSU mit folgenden Bauprojekten sofort zu starten:
Der Angletplatz, der Neubau des Betriebsamtes (noch kein Grundstück dafür im städt. Besitz), die Sanierung der Leichenhalle am Stadtfriedhof, die rasche Fertigstellung am Rathausareal oder die sofortige Sanierung des Rezatparkplatzes (ohne die Hochwasserschutzmaßnahmen des Wasserwirtschaftsamtes abzuwarten).
Alle von der CSU geforderten Maßnahmen würden den Haushalt um weitere 10 Mio € belasten.
Gerade bei der Sanierung der Leichenhalle am Stadtfriedhof waren es die Stadträte der Groko, die einen ersten Bauabschnitt mit dem Neubau der Toiletten verhinderten. Für den Haushalt 2015 wurde ein Antrag der BAP-Fraktion, 300.000 € Baukosten einzustellen, abgelehnt.
Die eben genannten Baumaßnahmen befinden sich in der mittelfristigen Finanzplanung, man kann diese auch als Prioritätenliste bezeichnen, und sollen in den Jahren 2019 – 2021 fertiggestellt bzw. begonnen werden. Die mittelfristige Finanzplanung beschließt der Stadtrat mit Mehrheit.
Bürgermeister Deffner und Fraktionsvorsitzender Schalk wissen (hoffentlich) ganz genau, dass die Oberbürgermeisterin keine einzige Maßnahme verzögern oder verhindern kann. Es entscheidet immer der Stadtrat und da hat die OB eine von 41 Stimmen. Von Renitenz im OB-Büro zu sprechen ist daher dumm oder frech.
Wenn es einzelnen Fraktionen im Stadtrat irgendwo zu langsam geht, steht es jeder Gruppe frei, entsprechende Anträge zu stellen. Lange Zeit war es guter Brauch, für seine Wünsche auch entsprechende eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Heute fordert die SPD-Fraktion nur dieses und jenes. Die Finanzierung der SPD-Wünsche soll sich die Verwaltung aus den Fingern saugen, aber bitte ohne Neuverschuldung – ein Sittenverfall!
Für die BAP-Fraktion
16.11.2017
Manfred Stephan
BAP-Fraktionsvorsitzender
Presseerklärung der BAP zur Herzkatheterbereitschaft von ANregiomed
Die BAP freut sich, dass Patienten mit akutem Herzinfarkt seit dem 01.10.2017 wieder an 365 Tagen rund um die Uhr sowohl in der Schwerpunktklinik Ansbach als auch in der Klinik Rothenburg schnellstmöglich versorgt werden können.
Seit August 2016 mussten diese Patienten an den Wochenenden im Akutfall immer erst in die jeweilige Klinik transportiert werden, die zu diesem Zeitpunkt dienstbereit war für die Herzkatheterbehandlung.
Dieser „Testlauf" wurde von der Klinik- und Abteilungsleitung trotz vielfacher Warnungen und Proteste vor allem aus den Reihen der Notärzte, aber auch der Politik wie auch von einer großen Mehrheit des Ansbacher Stadtrates ohne „Wenn und Aber" durchgesetzt.
In diesem Zusammenhang wurde sogar versucht die beiden stv. Verwaltungsratsmitglieder von ANregiomed Dr. Markus Bucka und Dr. Hermann Schröter durch unlautere Maßnahmen unter Druck zu setzen. Beide haben als Notärzte öffentlich die Verschlechterung der Versorgung der Herzinfarktpatienten angeprangert, weil jede Verzögerung der effektiven Behandlung zu zusätzlichem Absterben von Herzmuskulatur führt, wodurch sich die Prognose verschlechtern kann.
Nun wurde zum 01.10.2017 zwar nicht der ursprüngliche Bereitschaftsdienst eingeführt, sondern eine abgeänderte Form:
Es gibt jetzt zwar nur ein dienstbereites Herzkatheterteam, aber dieses Team begibt sich auf schnellstem Weg in die Klinik (also Ansbach oder Rothenburg) in der eine akute Herzkatheterisierung durchgeführt werden muss. Dadurch entfällt für die Patienten der zusätzlich belastende Transport mit Zeitverzug und bei idealer Aufteilung des Teams im Dienst auf beide Kliniken, können vorbereitende Maßnahmen (z.B. Hochfahren der Anlage) bereits durchgeführt werden solange die anderen Teammitglieder noch auf der Anfahrt sind.
Nachdem inzwischen auch in der Klinik Neuendettelsau die Herzkatheterbereitschaft wieder an 365 Tagen/24 Stunden vorgehalten wird, hat sich die Versorgung von Patienten mit akutem Herzinfarkt in Stadt und Landkreis Ansbach glücklicherweise deutlich verbessert und wird hoffentlich in Zukunft nicht wieder zum Nachteil von uns Bürgern verschlechtert!!
Der Einsatz hat sich gelohnt – DAS HABEN WIR FÜR SIE ERREICHT!!
Für die BAP
Dr. med. Markus Bucka
Details
Pressemitteilung Grundschulstandorte
BAP will alle Grundschulstandorte erhalten
Der Leiter des Staatlichen Schulamtes Norbert Kriegelstein versucht unverhohlen, in den originären Zuständigkeitsbereich der Stadt Ansbach einzugreifen.
Aussagen, wie „was den baulichen Zustand betrifft, ist die Karolinenschule die schlimmste Schule Ansbach" und „die Schule in Meinhardswinden steht halb leer" sind unseres Erachtens falsch und stehen dem Behördenchef auch nicht zu.
Hätte Herr Kriegelstein nur einen kurzen Blick in die Geburtenzahlen geworfen, dürfte er die Schließung des Schulstandortes Brodswinden niemals in den Bereich des Möglichen rücken. Im Ortsteil (Schulsprengel) Brodswinden werden bis zum Einschulungsjahr 2023 immer ausreichend Kinder für die Bildung einer Eingangsklasse vorhanden sein. Im Jahr 2021 könnten sogar 29 Kinder allein in Brodswinden eingeschult werden. Auch in Meinhardswinden steht die Schule nicht halb leer. Zur Erinnerung: In den Trakt der ehemaligen Hauptschule wurde ein neuer Kindergarten eingebaut. Die Schülerzahlen bewegen sich pro Jahrgang zwischen 22 und 46 (2021). Im Jahr 2021 gibt es also definitiv drei Eingangsklassen an den Standorten Meinhardswinden und Brodswinden.
Noch nicht berücksichtigt ist der Zuzug von jungen Familien im neuen Baugebiet Höfstetten. Zieht in jedes der 36 neuen Wohnhäuser auch nur ein schulpflichtiges Kind mit ein, müssten rein rechnerisch zusätzlich zwei Grundschulklasse gebildet werden.
Auch der Vergleich Ansbachs mit anderen kreisfreien Städten wird durch ständiges Wiederholen nicht richtig und soll wohl nur von eigenen Versäumnissen ablenken.
Richtig ist, dass die Stadt Schwabach, ähnlich wie Ansbach, 40.000 Einwohner hat und dabei fünf Grundschulstandorte unterhält.
Ansbach dagegen leistet sich sehr bewusst neun Standorte für unsere jüngsten Schüler. Ansbach (100qkm) ist flächenmäßig nämlich 2 ½ mal größer als Schwabach (40qkm).
Für die BAP ist der Slogan: Kurze Beine – kurze Wege nicht nur ein Wahlkampfslogan.
Eine vorrangige Aufgabe eines Schulamtsdirektors sollte es sein, jede Schule mit einem eigenen Schulleiter zu versorgen.
Im Bereich der Schule Meinhardswinden/Brodswinden ist dies Herrn Kriegelstein nicht gelungen. Vielleicht käme ihm die Schließung der Schule in Brodswinden deshalb gerade recht.
Die beiden Schulen werden von der Eyber Schulleiterin mit betreut. Man kann im Interesse der Kindern, der Eltern und auch der Lehrer nur hoffen, dass dieser Interimszustand bald beendet wird.
Da nach den heute vorliegenden Geburtenzahlen die Zahl der einzuschulenden Kinder von heuer 308 auf 427 im Jahr 2023 steigen wird, hat die BAP keinerlei Verständnis für Forderungen nach Grundschulschließungen.
Manfred Stephan Monika Raschke-Dietrich
BAP-Stadtrat BAP-Stadträtin
Details
Kinderzeltstadt für Ferienbetreuung unverzichtbar
Seit mehr als 20 Jahren betreut der Stadtjugendring in den Sommerferien mehrere hundert Kinder im Alter von 6 – 14 Jahren. Eltern können ihre Kinder am Zeilberg für drei Wochen in die Obhut von rund 20 ehrenamtlichen Betreuern geben.
2017 stand die Kinderzeltstadt unter dem Motto „Wilder Westen". Pro Woche waren ca. 120 Kinder angemeldet.
Die BAP-Stadträte Monika Raschke-Dietrich und Manfred Stephan erkundigten sich Anfang September vor Ort. SJR-Geschäftsführer Sebastian Huber erläuterte das Konzept, führte die Stadträte durch die Work-Shops und brachte Wünsche an die Stadt vor.
Hauptwunsch war eine Sanierung des alten Schießhauses. Das nicht beheizte Schießhaus dient als Übernachtungs- und Aufenthaltsraum, Büro und Lager sowie als provisorische Küche.
Die Stadträte hörten hier wenig neues. Schon bei einem Besuch im Jahr 2007 waren die Mängel unübersehbar. Es sollten deshalb für die Installierung von festen Sanitäreinrichtungen 55.000 € in den Haushalt eingestellt werden.
Dies wurde unter Ex-OB Felber abgelehnt. Stattdessen wurde ein Toilettencontainer und ein Duschcontainer aufgestellt. Eine Reinigung durch städtisches Personal oder eine Fremdfirma erfolgt nicht.
Das Schießhaus selbst ist am Ende seiner Nutzbarkeit angelangt. In den Balken arbeitet der Holzwurm; Zweifel an der Standsicherheit sind sicher berechtigt. Die Bodenplatte weißt Brüche auf und es scheint, dass das Schießhaus nur durch eine mächtige Eiche am Abrutschen Richtung Dombach gehindert wird.
Die BAP schlägt deshalb vor, dass der SJR zunächst ein Konzept erstellt, welche Räumlichkeit für die Kinderzeltstadt oder andere Aktivitäten benötigt werden. Danach muss der Stadtrat entscheiden, welche Baumaßnahmen am Zeilberg notwendig sind.
Die beiden BAP-Stadträte bedankten sich am Ende der Führung für die hervorragende Jugendarbeit des Stadtjugendringes und steckten für das Abschlußessen der Ehrenamtlichen eine Spende in die Kaffeekasse.
Details
Antrag Vorgezogener Trägerausgleich
An die Ansbach, 27.06.2017
Oberbürgermeisterin
Carda Seidel
Stadthaus
91522 Ansbach
Vorgezogener Trägerausgleich
Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Ansbach gewährt Anregiomed zum 1.11.2017 einen vorgezogenen Trägerausgleich in Höhe von 1,8 Mio Euro (gemäß Satzung §14 sind dies 30% aus der gewünschten Summe von 6 Mio Euro).
Der vorgezogene Trägerausgleich wird nur unter folgenden Bedingungen gewährt:
Wiederinbetriebnahme eines 24 h- Bereitschaftsdienstes am Klinikum in Ansbach für den Linksherzkatheder
Anpassung der Satzung in §9, z.B. einfügen eines neuen (5) mit folgendem Inhalt: „auf Beschluss des Trägergremiums (Kreistag bzw. Stadtrat) kann der Landrat bzw. die Oberbürgermeisterin die Stimmen (6) aller Verwaltungsräte an sich ziehen und für den Landkreis bzw. für die Stadt geschlossen abstimmen.
Der Haushaltsreferent wird gebeten die notwendigen technischen Änderungen bei den Haushaltsstellen 5500 und 9000 vorzunehmen.
Beschlusslage:
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.11.2016 beschlossen:
„Dem gKU ANregiomed soll in Absprache mit dem Landkreis Ansbach im Frühjahr 2017 ein Trägerdarlehen / ein Vorschuss auf Trägerausgleichszahlungen in Aussicht gestellt werden. Die Rückzahlung soll in drei gleichen Raten in den Jahren 2018 bis 2020 erfolgen und wird von den bereits feststehenden Trägerausgleichszahlungen des jeweiligen Jahres einbehalten.
Der Stadtrat behält sich vor, hierzu einen entsprechenden Darlehensvertrag / eine Ver-einbarung nach Vorlage des Rohentwurfs „Jahresabschluss 2016" und der Vorlage der aktuellen Zahlen für 2017 zu beschließen. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen werden durch die Mittelbereitstellung von 2,4 Mio. € im Haushalt 2017 geschaffen.
Die Finanzierung im Haushalt 2017 erfolgt durch eine weitere Neuverschuldung von 2,4 Mio. € erfolgen, die bis zum Haushaltsjahr 2020 zurückzuführen ist.
Ab Februar 2017 ist die detaillierte Beratung und Entscheidung im Stadtrat vorzubereiten. „
Aus der Niederschrift:
„c) Darlehen für ANregiomed
Im Stadtrat wurde am 11.10.2016 darüber berichtet, dass ANregiomed gemäß dem Konsortialvertrag sowie der KUV die Trägerausgleichszahlungen, bis zum Ausgleich durch Stadt und Landkreis Ansbach, fünf Jahre vorfinanzieren muss. Nachdem derzeit nicht erkennbar ist, dass in den nächsten Jahren schwarze Zahlen beim gemeinsamen Kommunalunternehmen ANregiomed entstehen können, muss das gemeinsame Kom-munalunternehmen ANregiomed die bereits bekannten Trägerausgleichszahlungen vor-finanzieren. Diese Vorfinanzierung kann nicht allein aus dem Kreditrahmen des Unter-nehmens für den laufenden Betrieb entnommen werden. Deshalb sind die Engpässe bei der Liquidität entstanden, die sich im kommenden Jahr fortsetzen.
Für das Unternehmen gibt es zwei Lösungsmöglichkeiten:
1.) Die beiden Träger des Unternehmens gewähren ein Trägerdarlehen/vorgezogenen Trägerausgleich zur Zwischenfinanzierung. In den Jahren 2018 – 2020 könnte durch Abzug von den Trägerausgleichszahlungen das Darlehen/der vor-gezogene Trägerausgleichgetilgt werden. Hierbei ist an 6 Mio. € gedacht, die sich gemäß den Eigentumsanteilen (40 : 60) auf die Träger verteilen.
2.) Das Unternehmen ANregiomed muss auf dem Kreditmarkt versuchen ein ent-sprechendes Darlehen zur Sicherung der Liquidität zu erhalten. Aufgrund der bekannten Probleme erhält das gKU ANregiomed relativ ungünstige Zinskonditionen.
Im Haushaltsentwurf 2017 sind für die Gewährung eines Trägerdarlehens/eines Vor-schusses an ANregiomed keine Haushaltsmittel enthalten. Der Landkreis Ansbach hat im Oktober 2016 bereits beschlossen, im Haushalt 2017 entsprechende Mittel für eine Überbrückung des Liquiditätsengpasses bereit zu stellen.
Der Stadtrat kann die Mittelbereitstellung haushaltsrechtlich beschließen, für die Aus-zahlung aber einen gesonderten Stadtratsbeschluss sich vorbehalten. Denkbar wäre ein Zeitpunkt nach Vorlage des Rohentwurfs für den Jahresabschluss 2016.
Frau OB Seidel macht explizit darauf aufmerksam, dass die Herzkatheter-Bereitschaft trotz mehrheitlichem Votum nicht umgesetzt wurde, es strukturell etwas verändert werden müsse und die Stadt als Träger mehr Einflussmöglichkeiten haben muss. In einer anschließenden Diskussion werden folgende Punkte angesprochen
• Klinikum soll in kommunaler Trägerschaft bleiben
• Fusion war richtige Weg
• ANregiomed muss Rohentwurf für den Jahresabschluss 2016 sowie aktuelle Zahlen vorlegen
• ausführliche und rechtzeitige Beratung im Stadtrat vor Auszahlung Trägerausgleich
• es müsse ein Zeichen gesetzt werden, um den Ernst der Lage zu erfassen
• Beschlussvorschlag enthält Vorfestlegungen, die so nicht beschlossen werden können
• Prognose noch ungünstiger als angenommen
• Entscheidungen werden immer wieder unter Zeitdruck getroffen
• Gefahr, dass die Liquidität des Klinikums nicht mehr gegeben ist, wenn Beschluss nicht gefasst wird
• an Beschluss müsse Forderungen geknüpft werden
• Erinnerung an Übernahme Trägerausgleich
Herr Porzner beantragt Schluss der Rednerliste. Hiermit besteht Einverständnis.
Herr Schwarzbeck verliest einen neu formulierten Beschlussvorschlag, in dem die Forderung, im Februar nochmal grundsätzlich über die Thematik zu diskutieren, verankert ist.
Herr Schaudig hält es für ganz wichtig, dass spätestens im Februar im Stadtrat detailliert über das Thema beraten wird und mit welchen Vorgaben und in welcher Höhe die Stadt Mittel bereitstellt. Dies soll im Beschlussvorschlag so mit aufgenommen werden."
Hannes Hüttinger
BAP-Stadtrat
Details
Bundestagskandidat Marco Meier stellt sich bei der BAP vor
Im Rahmen des monatlichen Treffens der "Bürgerinitiative Ansbacher Parteilosen (BAP)" stellte sich der Ansbacher Direktkandidat und mittelfränkische Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahlen vor. Der gebürtige Ansbacher Marco Meier wirbt in der Markgrafenstadt um Stimmen. Die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser e.V. gibt dem Bundestagskandidaten eine Gelegenheit, sich und seine Anliegen bei den Mitgliedern vorzustellen und sich auch kritischen Fragen zu stellen.
Der 24-jährige Marco Meier wurde in Ansbach geboren, ist in der kreisfreien Stadt zur Schule gegangen und verbrachte die ersten 14 Lebensjahre in der Markgrafenstadt. "Ich bin dadurch bis heute mit Ansbach noch engverbunden", so Meier. In Weihenzell ist er Gemeinderat und Fraktionssprecher, hat ein Bachelor-Studium in Treuchtlingen abgeschlossen und arbeitet als Pressereferent des FW-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Bauer aus Sachsen b. Ansbach.
Als Direktkandidat und Mittelfränkischer Spitzenkandidat will Meier sich auf Bundesebene für die Interessen und Belange der Menschen "in unserer Heimatregion" tatkräftig einsetzen. Bei den Ansbachern wirbt er vor allem um Erststimmen. "Ich finde es sehr wichtig, dass sich ein echter Ansbacher um ein Direktkandidat für den Bundestag bewirbt. Deshalb hoffe ich auf sehr viele Ansbacher Stimmen", so Meier kämpferisch.
Grundsätzlich gaben die BAP-Mitglieder zu bedenken, dass die FW auf Bundesebene wohl keine Chance hat, die 5%-Hürde zu nehmen und in den Bundestag einzuziehen. Einzige Chance bestünde für einzelne Kandidaten in Bayern durch den Gewinn eines Direktmandats. „Mit der Erststimme würden auch keine Stimmen verloren gehen, da diese nicht für das Verhältnis im Bundestag zählen", so ein BAP-Mitglied.
Meier erläuterte den BAP-Mitgliedern seine Ziele. So will sich Meier für ein Einwanderungsgesetz mit klaren Zuzugskriterien nach dem Vorbild Kanadas einsetzen, damit Asyl und Einwanderung endlich getrennt wird. "Einwanderung darf nicht länger dem Zufall überlassen werden, sondern muss sich am wirtschaftlichen Bedarf und der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft ausrichten, um Parallelgesellschaften zu vermeiden", so Meier. Außerdem will er sich für eine ausreichende haus- und fachärztliche Versorgung auf dem Land und die Stärkung der ambulanten und stationären Pflege im Bundestag einsetzen. Hier war man sich inhaltlich einig, dass es dringend erforderlich wäre vom Bund eine deutlich bessere Unterstützung sowohl für die niedergelassenen Ärzte, als auch für die Kliniken in den ländlichen Regionen zu erhalten.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Wähler Ansbach-Land stellte bei den BAP-Mitgliedern klar, dass es den Freien Wählern auf Bundesebene nicht um Parteipolitik, sondern um sachorientierte und unabhängige Lösungen geht. "Wir nehmen keine Groß- oder Konzernspenden an und stehen keiner Ideologie nahe. Wir stehen für eine echte, bürgernahe und gerechte Politik - zukunftsorientiert zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Die Freien Wähler sind die einzige bürgerliche, wertkonservative Partei der Mitte! Aus diesem Grund sind die Freien Wähler eine bodenständige, ehrliche Alternative zu den herkömmlichen Alt-Parteien und zu den Parteien, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnen", so Meier.
Die BAP-Mitglieder bedankten sich nach einer ausführlichen Diskussion bei Herrn Meier für seine Vorstellung und wünschten ihm viel Erfolg bei den anstehenden Wahlen. Von den Ansbachern Vertretern im Stadtrat wünscht sich die BAP auch mehr gemeinsames Engagement zum Wohle der Ansbacher Bürger.
Details
Bolzplatz Höfstetten
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seidel,
Sehr geehrter Herr Büschel,
die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser e.V. hat am 28.04.2017 zwecks Erhalt des bestehenden Bolzplatzes eine Befragung in Höfstetten durchgeführt. Bei 32 Haushalten haben sich 30 für den Erhalt des Bolzplatzes ausgesprochen.
Zwei waren eher dagegen.
Aufgrund dieses eindeutigen Ergebnisses möchten wir Sie bitten, die Planungen des Neubaugebietes nochmals dahingehend, zum Erhalt des Bolzplatzes, zu überdenken.
Mit freundlichen Grüssen
Monika Raschke-Dietrich
Im Namen der gesamten BAP
Details
Wer leitet das Klinikunternehmen Anregiomed in Zukunft?
Die sehr hohen Verluste bei Anregiomed im Jahr 2016 (ca. 15,2 Mio €) führten neben einer Entlassung von Frau Claudia B. Conrad als Klinikvorstand auch dazu, einen neuen Vorstand bestellen zu müssen.
Der Verwaltungsrat lud deshalb für seine Sitzung am 18.01.2017 fünf Unternehmen ein, die in der Geschäftsführung einer Klinik bereits Erfahrung hatten. Am Ende dieser Sitzung einigten sich die Mitglieder des Verwaltungsrates mit der laut Unternehmenssatzung erforderlichen 3/4-Mehrheit der Stimmen auf die Sana Kliniken AG. Die Klinik-Rechtsanwälte wurden beauftragt, die erforderlichen Vertragsverhandlungen aufzunehmen.
Am 15.02.2017 beschloss der Verwaltungsrat wieder mit einer 3/4-Mehrheit ein sogenanntes Eckpunktepapier als Forderungskatalog in den Vertrag einarbeiten zu lassen.
Und am 26.04.2017 lag dann der fertigte Vertragsentwurf vor. Zwei hochrangige Sana-Vertreter erklärten in der Sitzung, dass nahezu alle Forderung von ANregiomed (u. a. Standortgarantie für alle vier Kliniken und ausnahmslose Anerkennung der bestehenden Unternehmenssatzung) akzeptiert wurden und im Vertrag niedergeschrieben sind.
Zudem wurde erklärt, dass gewählte Vergabeverfahren gemäß § 135 Abs.3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) rechtmäßig und durchaus gängige Praxis sei.
Dennoch wurde bei der dritten Abstimmung in Sachen Geschäftsbesorgung überraschenderweise die 3/4-Mehrheit um eine Stimme verfehlt.
Es gibt einen vertraglich festgelegten Maulkorb für die Bewertung der Vorstandstätigkeit von Dr. Goepfert. Bei seiner Nachfolgerin, Frau Claudia B. Conrad, läuft noch ein Arbeitsgerichtsverfahren. Deshalb kann auch hier vieles noch nicht öffentlich diskutiert werden.
Anders verhält es sich bei den politisch Verantwortlichen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche von ihr gewählten Politiker für die finanzielle Schieflage des Kommunalunternehmens verantwortlich sind. Wie und wann hat der Verwaltungsrat von ANregiomed durch (oder auch ohne) seine Entscheidungen dazu beigetragen, dass der Darlehensstand die 60 Millionen-Euro Marke und die Gesamtverbindlichkeiten die Grenze von 100 Millionen Euro überschritten haben?
Die BAP-Stadträte Manfred Stephan und Dr. Markus Bucka haben zum Thema Anregiomed eine Pressemitteilung verfasst.
Weiter unter "Details".
Stadtrat will ANregiomed-Zahlen prüfen
Nachdem der Bayer. Kommunale Prüfungsverband den im Januar vom Ansbacher Stadtrat beschlossenen Prüfauftrag nur in wenigen Punkten nachkommen kann (will), haben die Stadträte Otto Schaudig (CSU) und Manfred Stephan (BAP) nun einen neuen Antrag gestellt.
Bei nur einer Gegenstimme will der Stadtrat im Rahmen einer erweiterten Jahresprüfung seine Fragen beantwortet wissen. Die Prüfung soll durch die Wirtschaftsprüfer der Firma Ernst & Young erfolgen.
Zum gemeinsamen Antrag unter Details.
Gemeinsame Pressemitteilung Sonderprüfung ANregiomed
Gemeinsame Pressemitteilung
zur beschlossenen „Erweiterten Jahresprüfung" bei Anregiomed
Die Pressemitteilung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Ansbacher Kreistag, stellvertretenden Landrates und Anregiomed-Verwaltungsrates Stefan Horndasch verwundert.
Der von ihm beklagte Eindruck einer nicht ordnungsgemäßen Geschäftsführung und nicht ausreichender Kontrolle entsteht nicht durch unseren Antrag, sondern durch die besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung bei Anregiomed. Die hohen zweistelligen Millionendefizite machen eine über die betriebsinterne Aufsicht hinausgehende Prüfung notwendig.
Die Einbeziehung des Verwaltungsrates in die strategischen Entscheidungen ändert hieran nichts. Denn es geht darum, dass diese "strategischen Entscheidungen" zu einer Kostenlawine führten, die dem Verwaltungsrat gerade nicht vorhergesagt wurde, sondern die sich allein im Jahr 2016 von Monat zu Monat auf insgesamt 15 Millionen Euro steigerte. Meint Herr Horndasch tatsächlich, dass diese Entwicklung nicht näher geprüft werden sollte?
Im Übrigen hat es im Verwaltungsrat manchmal trotz heftigen Gegenwindes auch immer wieder kritische Stimmen gegeben, die wegen der Geheimhaltungspflicht nicht nach außen getragen werden durften. So haben der Feststellung der Jahresrechnung bzw. der Entlastung des Vorstandes 2014 und 2015 nicht alle Verwaltungsräte zugestimmt.
Im letzteren Falle wurden sogar unter Einschaltung eines Anwaltsbüros juristische Schritte mit dem Vorwurf der Dienstpflichtverletzung eingeleitet, im Ergebnis natürlich ohne Erfolg.
Die Prüfung der Jahresrechnung verursacht Kosten im mittleren fünfstelligen Eurobereich. Deshalb sollte die Kostenfrage für die zusätzliche Prüfung angesichts der Dimension der Problematik nicht überbewertet werden.
Eine Vorprüfung der vom Stadtrat gestellten Fragen durch den Klinikvorstand ist nicht angezeigt.
In weiten Teilen geht es dabei um die dauernden Abweichungen vom Wirtschaftsplan, die ausufernden Personalkosten und um die ordnungsgemäße Geschäftsführung. Hierfür ist letztendlich der Vorstand verantwortlich. Wenn nun ein Eigentümer des Unternehmens, die Stadt Ansbach als Träger, eine Prüfung beantragt, hat der Vorstand dies dem beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmen weiterzuleiten.
Manfred Stephan (BAP)
Otto Schaudig (CSU)
Stellungnahme der BAP zur Zukunft von ANregiomed
"Die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser (BAP) möchte die Kliniken von ANregiomed in kommunaler Hand weiterführen. Die Landkreisseite, allen voran Landrat Dr. Ludwig und seine beiden Stellvertreter Stefan Horndasch und Kurt Unger, haben viel zu lange den Prognosen und Versprechungen der Ex-Vorstände Dr. Andreas Goepfert und Claudia B. Conrad geglaubt. Sie haben maßgeblich Schuld, dass die Kliniken in einer derart schlimmen finanziellen Situation sind.
Schafft man es nun nicht, umgehend einen unabhängigen, neutralen Geschäftsbesorger (Vorstand) für ANregiomed zu beauftragen, sind weitere hohe Verluste in Millionenhöhe die zwangsläufige Folge. Ein Verkauf der Kliniken, wie kürzlich in Offenbach (Kaufpreis 1 €), wird dann nur schwer zu vermeiden sein. Aber vielleicht ist das ja auch die Absicht des Landrates?
Die BAP wird jedenfalls alles versuchen, auch im Interesse der Beschäftigen in den Kliniken und um weiterhin eine gute Versorgung der Patienten in unserer Region sicherzustellen, eine Privatisierung zu verhindern."
08.03.2017
Roland Ullrich
BAP-Vorstand
Kommunaler Prüfungsverband soll Anregiomed prüfen
Der Stadtrat beriet in seiner letzten Sitzung am 24.01.2017 in nichtöffentlicher Sitzung über einen gemeinsamen Antrag von Otto Schaudig (CSU) und Manfred Stephan (BAP). Ziel war es, etwas über die Ursachen der unglaublich hohen Verluste bei Anregiomed in den letzten Jahren in Erfahrung zu bringen.
Bei nur einer Gegenstimme wurde als neutraler Prüfer der Bayer. Kommunale Prüfungsverband bestimmt.
Der Stadtrat entschied auch, dass der Inhalt des Prüfungsauftrages veröffentlicht werden kann.
Weiter zum Inhalt der Prüfungsthemen unter "Details".
Details
BAP unterstützt Tafelprojekt „Hilfe in Not“
Die BAP-Stadträte Monika Raschke-Dietrich und Manfred Stephan besuchten kurz vor Weihnachten das Tafelprojekt „Hilfe in Not" in der Uhlandstraße und übergaben der 1. Vorsitzenden Olga Bauer eine Spende in Höhe von 200 Euro.
Die Tafel hat dreimal wöchentlich geöffnet und unterstützt derzeit mehrere hundert Personen.
Die Räumlichkeiten des Vereins (ehemalige Postfiliale im Rügländer Viertel) sind mit ca. 140 qm sehr beengt.
Sollte jemand eine freie Immobilie kennen, die für das Tafelprojekt geeignet ist, kann er sich bei der BAP-Fraktion melden.
Details
Unterstützung für den Kindergarten Schalkhausen
Die Stadträte Dr. Markus Bucka und Dieter Bock übergaben eine 200-Euro-Spende der BAP-Fraktion an den Kindergarten Schalkhausen. Im Sommer wurden die Gruppenräume des Kindergarten erst generalüberholt. Die Spende soll u.a. für neue Spiele in den Gruppen verwendet werden.
Auf dem Foto v.l.: Dr. Markus Bucka, Barbara Mittermeier-Mössner (Kiga-Leitung), Pia Wagner (stv. Kiga-Leitung), Dieter Bock sowie Leonie und Felix.
Details