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Haushaltsrede der BAP 2015

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07.12.2015


Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser
Fraktionsvorsitzender: Manfred Stephan, Käferbach 16a, 91522 Ansbach, Tel. 09825/1695


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei allen Verantwortlichen, die den Haushaltsentwurf in vorbildlicher Weise zusammengestellt haben. Namentlich gebührt dem Kämmerer, Herrn Schwarzbeck, und Herrn Zobel ein großes Lob für die Vorlage des ausgeglichenen Haushaltes.

Zu den Haushaltsberatungen am 19. November legten Frau Oberbürgermeisterin Seidel und Finanzreferent Schwarzbeck dem Stadtrat einen „Haushalt der Superlative" vor.
Bei einem Gesamtvolumen von ca. 142 Millionen Euro sollen 2016 über 20 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt werden. Dazu später noch mehr. Das sind immerhin sechs Millionen mehr als noch im Vorjahr.
Auch für die sogenannten „freiwillige Leistungen", viele Kommunen kennen dieses Wort nur noch vom Hörensagen, stehen 2,7 Millionen Euro bereit.
In der allgemeinen Rücklage der Stadt Ansbach verbleiben rund 2 Millionen Euro. Da 2016 allein 4,5 Millionen Euro an das Kommunalunternehmen Anregiomed, die Kliniken von Stadt und Landkreis Ansbach, bezahlt werden müssen und auch der Jahresverlust 2014 in Höhe von 2,3 Millionen Euro nächstes Jahr ausgeglichen werden muss, ist die geplante Neuverschuldung mit 2,4 Millionen Euro akzeptabel.

Der Haushalt 2016 sieht viele wichtige und große Investitionen vor. Aufgrund reger Nachfrage wird das Gewerbegebiet Elpersdorf erschlossen. Der Altbau der Weinbergschule wird zusammen mit der Diakonie saniert, am Kirchenweg in Eyb entstehen seit Jahren wieder einmal neue Sozialwohnungen, alle Ansbacher Ortsteile werden an das „schnelle Internet" angeschlossen und es werden neue Flächen für den Siedlungswohnungsbau zur Verfügung gestellt.

Der ursprüngliche Haushaltsentwurf ist eine konsequente Fortsetzung der erfolgreichen Politik der letzten Jahre von Oberbürgermeisterin Carda Seidel. Das Konzept tätigt sinnvolle und zukunftsträchtige Investitionen bei einer möglichst geringen Neuverschuldung.

Weil derzeit nicht finanzierbar, sind beim Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung ganz wichtige – kostenintensive – Baumaßnahmen noch nicht einmal in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt. Zum Teil hatte der Stadtrat sogar bereits Entscheidungen für deren Umsetzung getroffen.
Ich möchte hier nur einige wenige nennen:

Umgestaltung der Neustadt
Neubau des städtischen Betriebsamtes am Bocksberg
Abbruch der Tennishallen und Weiterentwicklung des Areals
Konversionsmaßnahmen im Bereich der Barton-Barracks und
die Hochwasserschutzmaßnahmen für die Innenstadt

Niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird bestreiten, dass diese Investitionen für die Zukunft unserer Stadt außerordentlich wichtig sind und in Kürze auf die Tagesordnungen der Fachausschüsse und des Plenums gesetzt werden müssen. Wie Sie alle wissen beginnt 2016 im Frühjahr die AWEAN in der Neustadt mit der Neuverlegung von Leitungen. Das heißt: die Neustadt muss sofort danach neu gestaltet werden, um nicht eine Mondlandschaft zu hinterlassen, mit all ihren negativen Auswirkungen auf den Innenstadthandel.

Für die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser ist es deshalb unverständlich, dass CSU, SPD und Freie Wähler solche bereits beschlossene Maßnahmen ignorieren und andere Objekte einsetzen, die weniger wichtig sind und damit den Haushalt fast sprengen. Denn so „nebenbei" haben wir noch zwei - auf neudeutsch „to do-Listen" -, die Prioritätenlisten für Hochbau und Straßenbau – mit einem Gesamtvolumen von mindestens 150 Millionen Euro abzuarbeiten.

An dieser Stelle möchte ich, wie im Vorjahr, auf die Bayer. Gemeindeordnung hinweisen. Nach Art. 62 Abs. 2 hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen soweit vertretbar und geboten, aus besonderen Entgelten und aus Steuern zu beschaffen, wenn die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen.

Es wird wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen, dass die „sonstigen Einnahmen" voraussichtlich nicht ausreichen werden! Oder wollen Sie von CSU, SPD und Freien Wählern in Ansbach die Straßenreinigungsgebühr und eine Straßenausbaubeitragssatzung einführen?

Für meine Fraktion sprach deshalb, ebenso wie im Vorjahr, nichts gegen eine maßvolle Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer. Bei der von uns beantragten Erhöhung des Hebesatzes um 30 auf jeweils 390 Punkte würde die Stadt Ansbach immer noch zum Teil deutlich unter den Festsetzungen vergleichbarer Städte und Nachbargemeinden liegen.

Die Erhöhung der Grundsteuer würde pro Einwohner lediglich Mehrkosten von einem Euro pro Monat bedeuten.
Für viele Ansbacher Gewerbesteuerzahler hätte eine Erhöhung auf 390 Punkte aus steuerlichen Gründen fast keinerlei finanzielle Einbußen nach sich gezogen.

Rund zwei Millionen Euro hätten die von der BAP beantragten Steueranpassungen zusätzlich und dauerhaft in die Stadtkasse gebracht. Wir wollten möglichst auf neue Kredite verzichten und die Rücklage stärken.

Außerdem sollten uns wichtig erscheinende Maßnahmen damit finanziert werden. Auf unserer Wunschliste standen u.a. die Sanierung des Chemiesaales am Platen-Gymnasium, der Bau eines Gehwegs zum Sportplatz Schalkhausen, die Erneuerung der Fenster im 3. Stock der Luitpoldschule sowie eine Anschubfinanzierung für eine neue Spielstätte des Speckdrumms.

Die von der BAP beantragte Fortsetzung der energetischen Sanierung am Verwaltungsgebäude in der Nürnberger Straße wurde von der Verwaltung begrüßt und soll in ein neues Förderprogramm aufgenommen werden.
Die Stadt Ansbach erfüllt diese Förderkriterien und kann somit einen staatlichen Zuschuss für Investitionen im Bereich energetische Sanierung und Maßnahmen zur Barrierefreiheit beantragen. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent.

Das Bauamt hat bereits erfolgversprechende Vorgespräche mit der Regierung von Mittelfranken geführt und schlug bei den Haushaltsberatungen folgende städtische Maßnahmen vor:

Energetische Sanierung der Fassade des Verwaltungsgebäudes Nürnberger Str. 32
Barrierefreier Zugang des Verwaltungsgebäudes Nürnberger Str. 32 vom Parkplatz Hofwiese
Restliche energetische Sanierung Grundschule Eyb (Fenster und Heizung Sporthalle)

Auch das Stadthaus ist immer noch nicht barrierefrei zugänglich. Gehbehinderten Bürgerinnen und Bürgern ist es bisher nicht möglich, die vielen städtischen Bediensteten in ihren Büros aufzusuchen. Auch der historische Sitzungssaal, um den uns manch andere Stadt beneidet, ist für viele Bewegungseinschränkte unerreichbar.
Obwohl das Bayer. Denkmalamt sein Einverständnis zum Einbau eines Aufzuges gab, wurden die Pläne vor einigen Jahren gestoppt.

Es freut uns deshalb umso mehr, dass der BAP-Antrag, die Aufzugkosten in Höhe von 460.000 Euro in die städtische Vorschlagliste aufzunehmen, mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Leider keine Mehrheit fand unser Antrag, einen kostenlosen Kindergartenbesuch (drei Jahre) für alle Ansbacher Kinder zu ermöglichen. Mit Ausnahme des Kollegen Müller hat diesen Antrag, der vor allem jungen Ansbacher Familien finanziell weiter geholfen hätte, die ganze SPD-Fraktion abgelehnt. Nicht nur bei dieser Abstimmung war vom „S" im Namen der SPD wenig zu spüren.

Die Einmündung der Herrieder Str. in die alte B 14 ist als Unfallschwerpunkt bekannt. Das staatliche Straßenbauamt plant deshalb die Kreuzung mit einer Lichtsignalanlage zu versehen. Der Stadtrat stimmte noch im Oktober 2015, also nur vier Wochen vor den Haushaltsberatungen, einstimmig gegen eine Ampelanlage im Ortsteil Elpersdorf. Gleichwohl lehnte nun die Mehrheit des Stadtrates unseren Antrag, den Kreisverkehr bis 2020 mittelfristig zu finanzieren, ab. Das verstehe wer will!

Gestatten Sie mir nun ein paar Ausführungen zu den Anträgen der neu gebildeten „Großen Koalition". Ich konnte es zunächst nicht glauben und dachte, der Kämmerer hätte bei der Zusammenstellung der Synopse eine Zeile vergessen. Beim wiederholten Durchlesen jedoch war klar, alle Anträge der „Groko" sind auf Pump finanziert.

Dem Kollegen Schalk von der CSU kann man zu gute halten, dass ihm als Neuling noch etwas die Erfahrung fehlt. Allerdings – finanzpolitische Erfahrung gäbe es in der CSU-Fraktion genug.
Wie soll man seine völlig überraschende Kehrtwende in Sachen Schuldenaufnahme verstehen? Ich verstehe sie überhaupt nicht.
Letztes Jahr wurde der Haushalt zunächst wegen weniger hunderttausend Euro neuer Schulden von der CSU abgelehnt. Und heuer? Die Rücklage wird auf Jahre hinaus bis zur Mindesthöhe gestutzt und die Neuverschuldungen mit Annahme des Haushaltes 2016 bereits für die Jahre 2017 und 2018 auf mindestens zwei Millionen Euro festgeschrieben! Besonders makaber der Kommentar von Stadtrat Porzner hierzu: "Eine runde Sache!"

„Wir sind als Stadtrat Treuhänder des Geldes unserer Bürger. Denn alle Schulden, die wir aufnehmen müssen, kosten uns jährlich viel Geld. Sie (gemeint ist die OB) haben sich für den Konsum in der Gegenwart auf Kosten des Gestaltungsspielraumes in der Zukunft entschieden!"
Das waren Ihre Worte Herr Kollege Schalk!
Dem Kämmerer gaben Sie den Rat: "Eine maßvolle Verschuldung gibt es nicht. Denn jede Neuverschuldung geht über eben dieses Maß hinaus."

Umso mehr überrascht deshalb auch die Kehrtwende der CSU in Sachen Sprungturm-Finanzierung.
Ich zitiere abermals den Kollegen Schalk bei der letzten Haushalts-Verabschiedung:
„Denn es handelt sich bei dem Sprungturm um einen schönen Wunsch, den man gern hat, wenn er nichts kostet. Dieser Wunsch kostet unserem Gemeinwesen aber ordentlich Geld. Wenn wir dafür Schulden aufnehmen, dann tun wir dies stellvertretend für die Bürger unserer Stadt!"
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sprungturm lässt sich nur über neue Schulden finanzieren. Daran hat sich auch ein Jahr später nichts geändert.
Herr Schalk, Sie dürfen nicht glauben, dass der Bürger die Aussagen seiner Stadträte so schnell vergisst.

Die BAP-Fraktion, das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, war immer für den Bau eines Sprungturmes im Freibad. Allerdings – finanziert von der Ansbacher Bäder- und Verkehrs GmbH. Diese verfügt im übrigen über eine Rücklage von stolzen 6,7 Millionen Euro.
Diese vorhandene Kapitalrücklage konnte aus städtischen Kapitaleinlagen bzw. der Stadt Ansbach zustehenden Gewinnen aus der Ansbacher Versorgungs- und Verkehrsholdings GmbH in den vergangenen 14 Jahren aufgebaut werden.

Konzeptlosigkeit – die Lieblingsvokabel des Kollegen Dr. Kupser von den Freien Wählern: Schulentwicklung, Gewerbeflächen, Wohnbaugrundstücke oder Innenstadtentwicklung, an allem wird herum kritisiert, ohne allerdings selbst irgendwelche Ideen einzubringen; stets der gleiche Vorwurf an die Oberbürgermeisterin: Konzeptlosigkeit!
Wo ist denn Ihr Konzept? Sie stimmen als „große Koalition" mit CSU und SPD für eine Aufblähung des Haushalts. Ausgeglichen werden kann dieser nur durch neue Kredite und die Plünderung der Rücklage bis zur gesetzlichen Mindesthöhe.

Ohne jedes Konzept hat die große Koalition nun 200.000 Euro für ein nebulöses Vorhaben durchgeboxt - Innenstadtstärkung, oder was auch immer sich dahinter verbergen mag. Eine Absprache, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen, gab es offenbar nicht. CSU-Chef Schalk will das Geld als Sockel für eine noch zu gründende "Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft-Innenstadt", verwenden. Dummerweise hat man vergessen, dafür auch Personalkosten einzusetzen. Ein Geschäftsführer, den wird man ja wohl brauchen, kostet schließlich Geld.
Frau Homm-Vogel von den Freien Wählern will von dem Geld ein „bebautes Grundstück" erwerben. Nur – für 200.000 Euro gibt es in der ganzen Innenstadt keine Immobilie. War dies vielleicht nur als Sockelbetrag gedacht?

Aber wo findet sich die Folgefinanzierung? In der mittelfristigen Finanzplanung steht auf jeden Fall nichts.
Das oft in diesem Zusammenhang diskutierte Vorkaufsrecht steht Kommunen aber sowieso nur bei „Öffentlicher Weiternutzung" zu.
Der Gipfel: Die SPD nannte keinen Verwendungszweck, man stimmte den 200.000 Euro einfach zu.

Dieser Antrag, werte Kollegin Homm-Vogel, ist ein Paradebeispiel für Konzeptlosigkeit.

Obwohl völlig unpassend, wetterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Porzner in den Vorjahren wie folgt:
„Ansbach ist blank. Wir leben von der Substanz. Die Entnahmen von gestern sind die Schulden von morgen. Wir belasten nachfolgende Generationen.
Es gibt keine Pläne für den Fall einer Konjunkturdelle. Es gibt erhebliche Risiken für die Zukunft, die im Haushalt nur zum Teil abgebildet sind.
Spare in der Zeit – dann hast du in der Not!"
Die Aufzählung ließe sich noch lange fortführen. Ich will es hier aber auf sich bewenden lassen. Erinnern Sie sich Herr Porzner?
Was soll der Bürger von Ihren in den Vorjahren gehaltenen Haushaltsreden halten? Alles nur Geschwätz von gestern?

Apropos Geschwätz von gestern: Kein Witz - noch am 16.09.2015 forderte Herr Porzner schriftlich, der Antrag ging an alle Fraktionen, die Oberbürgermeisterin auf, einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vorzulegen. Zwei Monate später stimmt er zusammen mit seiner Fraktion für eine „runde Sache", nämlich zwei Millionen Euro neue Schulden.

Für die BAP nicht hinnehmbar ist, dass CSU, SPD und Freie Wähler bei den Sozialschwachen, bei Familien und im Bereich Umwelt sparen wollen.
Die Streichung von mickrigen 5000 Euro für das ÖPNV-Sozialticket, die Ablehnung eines kostenlosen Kindergartenbesuches sowie die Ablehnung zusätzlicher Fahrradabstellplätze in der Innenstadt können wir nicht nachvollziehen.

Viele von der „Groko" nicht durchdachte Mehrausgaben verursachen unnötig eine hohe Verschuldung. Hier fällt mir z.B. noch das zeitliche Vorziehen der Baumaßnahmen am Rezatparkplatz ein: Da ist allen Stadträten bekannt, dass frühestens im Jahr 2018 die aufwändigen Hochwasserschutzbauten unter Federführung des Staatlichen Wasserwirtschaftsamtes errichtet werden.
In den Rezatwiesen wird sicher alles umgekrempelt. Wenn man unter diesen Bedingungen eine Rezatparkplatzplanung vorsieht, ohne zu wissen, was, wo und wie gelagert sein wird, dann ist eine solche Planungsabsicht reine Steuergeldverschwendung.

Die Plünderung der Rücklage macht die Stadt auf Jahre hinaus bei Konjunkturschwankungen quasi handlungsunfähig. Besonders gravierend ist für meine Fraktion jedoch, dass leichtfertig auf das Generieren von neuen Einnahmen verzichtet wird.

Die Fraktionsspitzen von CSU, SPD und Freien Wählern kommen einem wie drei kleine Kinder vor, die zum ersten Mal ohne Mutti Einkaufen gehen. Im Spielzeugladen packt jeder den Einkaufswagen voll.
An der Kasse müssen die drei feststellen, das Geld reicht nicht. Macht nichts, schnell noch Muttis Sparbuch leer geräumt. - Das Geld reicht immer noch nicht. Auch schon egal, sagen sie sich, dann lassen wir eben anschreiben. Denn keiner wollte auf etwas verzichten!

Diese nur auf Pump ausgerichtete Finanzpolitik will und kann die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser nicht mittragen.
Wir lehnen den Haushalt 2016 deshalb ab!

Manfred Stephan
BAP-Fraktionsvorsitzender


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