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Haushaltsanträge der BAP

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Die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser e.V. unterstützt die Haushaltspolitik der Stadtverwaltung und die Politik der Oberbürgermeisterin für möglichst wenig Schulden sowie vorausschauende und nachhaltige Investitionen.

- Unsere Anträge haben das Ziel diese Politik zu stärken und zielen darauf ab:
- Die Rücklagen zu stärken und die Schulden zu begrenzen
- Investitionen in die Zukunft, insbesondere im Bildungsbereich zu erhöhen
- Die energetische Sanierung städtischer Gebäude voranzutreiben


Erhalt eines attraktiven Nahverkehrs und eine Verbesserung des Radwegenetzes

- Bau von Radwegen, insbesondere an Gefahrenstellen, wie zwischen B13 und Höhstetten/Wallersdorf
- Bau von Gehwegen (z.B. zum Sportplatz Schalkhausen und von Brodswinden zur Lebenshilfe)
- Verzicht auf einen AST-Zuschlag bei Ortsteilen, die nicht an den BUS angebunden sind.
- Senkung der zu teuren Buspreise, ohne weitere Mittel aus dem städtischen Haushalt.
  Wir gehen davon aus das sich die Einnahmen zum Teil durch eine Steigerung der Nutzerzahl erhöhen und die restlichen     Mittel aus den hohen Rücklage der Ansbacher Busgesellschaft ausgeglichen werden.
- Barrierefreiheit an den Bushaltestellen (Vorrang hat die Haltestelle in Brodswinden auf der Höhe der Lebenshilfe)
- Schaffung von überdachten Fahrradstellplätzen am Rande der Innenstadt
- Die Umgestaltung des Rezatparkplatzes ohne vernünftige Grünbereiche lehnen wir ab und fordern stattdessen eine      Umplanung (Interessant ist, das die SPD vor einem Jahr noch den Rezatparkplatz abschaffen wollte und jetzt einer    Sanierung zustimmt).

Verbesserung des Kulturangebotes und Stärkung der Kulturschaffenden

- Ersatzbeschaffung für das „Speckdrumm" durch Anmietung eines geeigneten Anwesens (z.B. ehemaliger Schlachthof) mit   Unterstützung der Stadt Ansbach
- Begrenzung der Zuwendungen an die Theatergenossenschaft auf 950.000.- pro Jahr
- Stärkung des Engagements für kleinere Theatergruppen und Kulturvereine
  (z.B. Reitbahn, Junge Kunstschule, Theater, Halle)
- Verbesserung der Erlebbarkeit des Museums für Kinder

Die Investitionen in Schulen, Sport und Bildung muss weiter gestärkt werden

- Erneuerung des Chemiesaals am Platen
- Kostenloser Besuch aller Kindergärten (begrenzt auf 5 Stunden)
- Erhöhung der Attraktivität des Bades und Bau eines Sprungturmes.
  Eine Zuwendung der Stadt an die ABuV finanziert mit Schulden lehnen wir ab, solange bei der ABuV hohe Rücklagen    vorhanden sind

Verringerung der laufenden Kosten durch sinnvolle Investitionen

- Energetische Sanierung der städtischen Gebäude, wie das Verwaltungsgebäude Nütrnberger Straße
- Austausch von maroden Fenstern (z.B. Luitpoldschule)

Natur- und Biotopschutz mit integrieterm Hochwasserschutz

- Umsetzung des Gewässerentwicklungsplanes (z.B. Renaturierung von kleinen Gewässern
- Ankauf und Sicherung von Uferstreifen
- Hochwasserschutz (z.B. Dombachsiedlung)
- Erhalt und Erweiterung des Baum- und Heckenbestandes (z.B. Rezatauen)

Zur Finanzierung und nachhaltigen Stärkung des städtischen Haushaltes wird es auf Dauer nicht vermeidbar sein, einzelne Steuern maßvoll zu erhöhen (z.B. Gewerbesteuer von 360 auf 390 Punkte). Viele kleinere Betriebe können diese Ausgaben größtenteils von der Einkommensteuer absetzen und haben dadurch keine Nachteile. Aufgrund der vorgegebenen Berechnungsart bei der Gewerbesteuerumlage darf die Stadt die Mehreinnahmen vollständig behalten und kann dadurch in Zukunftsprojekte, auch zum Wohle der Ansbacher Gewerbebetriebe investieren. Eine Plünderung der Rücklage, wie sie die Parteien CSU und SPD neuerdings beabsichtigen lehnt die BAP genauso ab, ebenso wie eine weitere Erhöhung der Schulden.


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