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Klinikfusion perfekt - ab 2017 wird es richtig teuer

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Download Blättla-Telegramm 17.07.2013









Kurz - Blättla vom 17. Juli 2013

Heute: Stadtrat Rainer Meier

(1) Klinikfusion

„Diese Fusion ist kein Grund, um in Jubel oder Klatschen auszubrechen." So äußerte sich sinngemäß der CSU-Fraktionsvorsitzende Schaudig in der Stadtratssitzung vom 15.07.2013.
Die BAP stimmt dem zu. Aber warum hat die BAP dieser Fusion nicht zugestimmt? Hat sie – bis nahezu zur Selbstverleugnung, bis zur letzten Sitzung. Aber der letzte Druck des Kreises, der letzte „Umfaller" einiger Stadträte war aus unserer Sicht einer zuviel.
Wir sind uns sicher: der jetzt beschlossene Vertrag ist eine schwere Belastung der Stadt Ansbach – und kein fairer Kompromiss.

Allein für die neuen Klinikschulden aus 2012 erhöht sich die Zahllast der Stadt durch diesen Beschluss um ca. 60 %!
Spätestens ab 2017 sind mind. 8 Mio. € für die Kliniken fällig (Schulden + Investition); die Stadt hat (in guten Zeiten) etwa 11 Mio. € für Investitionen.
Klare Rechnung: es bleiben nur 3 Mio. übrig – für Schulen, Kindergärten, Vereinsförderung u.v.m. Selbst der CSU-Fraktionschef sieht da den Weg in die Neuverschuldung als wahrscheinlich an.
Die Verhinderung des Investitionsvorbehaltes hat massive Folgen. So kann die Stadt keinerlei Investitionen verhindern, muss aber 30 % bezahlen, egal wie (un)sinnig die Investition ist. Der Hinweis auf die Stimmengleichheit im Verwaltungsrat ist illusorisch, denn ...

... leider hatte in der Vergangenheit der Kreis Ansbach unter einigen Ansbacher Stadträten große Fürsprecher, die so dann und wann nahezu ungefiltert die Positionen des Landkreises übernahmen – trotz oftmalig einstimmiger Stadtratsbeschlüsse. Stadtrat Manfred Stephan von der BAP ist der einzige, von dem wir wissen, dass er immer diese Beschlüsse umzusetzen suchte und mit der Oberbürgermeisterin stimmte. Die anderen Mitglieder der Verhandlungsgruppe und/oder des Verwaltungsrates: Fr. Koch (SPD), Hr. Hayduk (CSU), Hr. Fröhlich (Die Grünen). Auch die Polemik des SPD-Kandidaten P. und sein ungezügelter Drang in die Öffentlichkeit (geheim oder nicht, egal) waren kontraproduktiv.

Natürlich wünscht die BAP dem neuen Unternehmen viel Erfolg – für die Beschäftigten (sie tragen keine Schuld am Versagen anderer Personen) und die Stadt.

(2) Der Vorstandsvorsitzende

Die BAP hat in der Sitzung den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden ins Spiel gebracht, um den weiteren finanziellen Niedergang der Kliniken zu stoppen– warum?

Von seinen vollmundigen Versprechungen zu seinem Amtsantritt ist nicht viel übrig. Feuchtwangen ist kein Krankenhaus mehr, das Verbundklinikum des Landkreises finanziell überschuldet. Ein Sanierungsplan muss erstellt werden.
Für 2012 versprach er max. 500000,- € Verlust für das Klinikum, ca. 4 Mio. für den Landkreis. Ergebnis: ca. 7 Mio. Verlust für Ansbach, 10 Mio. für den Landkreis. Übernahme von Verantwortung: keine. Nur die anderen (extern und intern) tragen Schuld.


Über 20 gut ausgebildete Pflegekräfte, die innerhalb des neuen Unternehmens gebraucht werden, sollen nicht übernommen werden – Sparkurs. Seinen eigenen Vertrag hat sich der Vorstandsvorsitzende erst kürzlich, vermutlich zu
verbesserten Bedingungen, verlängern lassen.

Aus unserer Sicht ist es keine Schande, mit einer derart komplexen Aufgabe überfordert zu sein. Nur sollte man zu seiner Verantwortung stehen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

(3) Der fast vergessene Wald

Schon fast vergessen und fast gerodet: der Eichenwald am Ansbacher Stadtklinikum. Nur dem unermüdlichen Einsatz der BAP ist es zu verdanken, dass die Bäume gerettet wurden. Und: nicht automatisch ist die Mehrheit im Recht.
Sie erinnern sich: wegen des neuen Hubschrauberlandeplatzes sollte der Wald gerodet werden – obwohl eine Alternativplanung vorlag. Aber: ein kleines Häuflein Aufrechter wurde nicht müde, sich der Mehrheit zu widersetzen, organisierte eine Ortsbegehung.
Und jetzt: eine Alternativplanung kommt zum Zuge, die Bäume bleiben stehen.
Vielleicht sollte man doch mal wieder über eine Baumschutzsatzung nachdenken – viel zu viele Bäume werden gefällt, und damit geht ein Stück Lebensqualität unwiderruflich verloren. Es wäre schön, wenn sich endlich auch die anderen Parteien hier der BAP anschließen würden.

Rainer Meier
BAP-Fraktionsmitglied 


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