Headpicture

Keine Säle für Rechtsradikale – NPD-Bundesparteitag in Ansbach verhindert

0

Die NDP versuchte Anfang des Jahres vergeblich, in Rothenburg o.d.T. einen städtischen Saal für eine Versammlung anzumieten. Die Stadt Rothenburg konnte dies aufgrund einer alten Satzung verhindern.

Da Ansbach keine dementsprechende Satzung hat, beantragte die BAP eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Zumindest sollte durch Änderungen in den Mietverträgen eine Anmietung rechtsextremistischer Parteien oder Gruppen erschwert werden.



Der Stadtrat beschloss nun Anfang Juni fast einstimmig, dass extremistische Gruppierungen bei einem Verstoß gegen die Mietbedingungen 50.000€ Vertragsstrafe entrichten müssen. Eine Satzung wurde nicht beschlossen, da ansonsten keinerlei politische Gruppierungen in Ansbach mehr Säle anmieten hätten dürfen.
Der BAP-Antrag kam gerade noch rechtzeitig. Die NPD hat bei der Stadt nämlich zwischenzeitlich beantragt, im Herbst 2013 ihren Bundesparteitag im Onoldiasaal abhalten zu wollen

.... Zum BAP-Antrag
.... Zum FLZ-Artikel vom 07.06.2013


Zurück