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Presseerklärung zur Klinikfusion 1. März 2013

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An die
FLZ-Redaktion
91522 Ansbach      Ansbach, 01.03.2013


Politische Brunnenvergifter

"Verantwortungsloses Treiben" bei den gegenwärtigen Krankenhaus-Fusionsverhandlungen werfen die Kreisräte der Grünen, Dieter Bachmann und Uwe Schreiner, der Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser (BAP) vor.
Beide Herren haben sich damit nachhaltig im Ton vergriffen.
Eigentlich müssten sie doch wissen, dass die BAP-Stadträtinnen und -Stadträte einen Eid geschworen haben, sich mit ganzer Kraft für das Wohl ihrer Stadt einzusetzen.
Für sie bedeutet das: Alle Fakten müssen auf den Tisch, um möglichst bald einen sachlich einwandfreien Fusionsvertrag unterschreiben zu können. Ist das nicht der Fall, wäre weiterer Streit vorprogrammiert.
Es kann nicht sein, dass die Stadt Ansbach die Schulden der Landkreiskrankenhäuser zahlt.

Schon bei der Jahreshauptversammlung der BAP e.V. im Jahr 2009 forderten Fraktionsvorsitzender Manfred Stephan und Bürgermeister Hannes Hüttinger (FLZ v. 22.04.09) als erste politische Kraft die Fusion der Kliniken in der Stadt und im Landkreis. Auf Initiative von Oberbürgermeisterin Carda Seidel wurde, zum Teil gegen heftigen Widerstand von einigen Kreisräten, deshalb 2010 als erster Schritt eine gemeinsame Betriebsführungsgesellschaft gegründet.
Gerade auch auf Betreiben der BAP-Fraktion sind im Ansbacher Stadtrat viele wichtige Fusionsentscheidungen bereits gefallen. Diese brachte BAP-Fraktionsvorsitzender Manfred Stephan in den Verbundverhandlungen mit dem Landkreis mit ein. Hier von "permanentem Verhindern" zu sprechen, lässt nicht auf besondere politische Klugheit der Herren Bachmann und Schreiner schließen.

Seit zwei Monaten wird nun über ein weiteres von Stadtseite erarbeitetes Fusionsmodell beraten.
Vielleicht für viele überraschend wurde dieses von Bürgermeister Hannes Hüttinger (BAP) und dem SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Porzner gemeinsam entwickelt. Es fand einhellige Zustimmung der Oberbürgermeisterin Carda Seidel und den Fraktionsvorsitzenden Otto Schaudig (CSU), Wolfgang Bartusch (Grüne) und Friedmann Seiler (ÖDP). Das Modell wird mittlerweile, auch von der Landkreisseite, nach ihren Verfassern „Hüttinger-Porzner-Papier" genannt.

Eine ganze andere Sache ist die Frage, ob der Vertrag des gegenwärtigen Krankenhausvorstands Dr. Goepfert schon jetzt auf um weitere fünf auf nun sieben Jahre hätte abgeschlossen werden müssen. Und das, obwohl noch gar nicht endgültig feststeht, ob die Krankenhausfusion tatsächlich zu Stande kommt. Mit ihrer politischen Brunnenvergiftung jedenfalls tragen die Kreisräte Bachmann und Schreiner nicht dazu bei.

Die BAP-Fraktion möchte, dass ein fairer Kompromiss gefunden wird. Am Ende der Fusionsverhandlungen soll sich keine Seite, weder Stadt noch Landkreis, vom anderen über den Tisch gezogen fühlen.

BAP-Fraktionsvorsitzender

Manfred Stephan


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