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Schwierige Verbundverhandlungen

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Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser
Rainer Meier - Stadtrat   Kontakt: rainmeier@gmx.de oder 0160-8583222 ________________________________________________________________________

      Ansbach, 15.02.2013

 

Presseerklärung zum Interview des Dr. Ludwig vom 09.02.2013 (Kliniken)

Als Mitglied im Ansbacher Stadtrat kann man sich manchmal nur wundern.
Bisher wurden nichtöffentliche Informationen aus den Sitzungen des Verwaltungsrates nicht einmal den Stadträten mitgeteilt. Nun werden Inhalte der nichtöffentlichen Sitzung vom Landrat Dr. Ludwig direkt bzw. indirekt öffentlich gemacht.

Aber zu den Punkten, die im Interview angesprochen werden:

Weiterarbeit mit dem Klinikvorstand Dr. Goepfert , lt. Herrn Dr. Ludwig „kompetent, zielorientiert, kommunikativ und durchsetzungsfähig". Wird hier vielleicht ein Wunsch Dr. Goepferts auf vorzeitige Vertragsverlängerung um 5 Jahre angesprochen – obwohl sein Vertrag erst zum 1.1.2015 ! ausläuft)?
Aber warum? Wie erfolgreich ist der Klinikvorstand wirklich? Dr. Goepfert ist vor einigen Jahren als Klinikvorstand mit der Erklärung angetreten, zumindest keine Verluste zu machen. Zu Beginn seiner Amtszeit wurden noch schwarze Zahlen geschrieben. Und jetzt? Nahezu 10 Mio. € Verlust in einem Jahr. Hier ist noch viel Arbeit nötig – und eine sorgfältige Prüfung, wer für diese Aufgabe wirklich geeignet ist.
Allein für das Ansbacher Klinikum hat Dr. Goepfert für 2012 annähernd eine „schwarze Null", max. 500000 € Verlust, prognostiziert. Und jetzt 3,3 Mio Verlust - und dies war angeblich im November 2012 noch nicht vorhersehbar?!
Das PPP-Verfahren ist gescheitert, wie von einigen Stadträten vorausgesagt.
Glaubt man den internen Gerüchten, so waren schon die Vorgaben des Klinikvorstandes für 2012 kaum zu realisieren. Es kann also darüber nachgedacht werden, ob der Klinikvorstand doch einfach nicht so erfolgreich ist – oder es andere Gründe für diese Entwicklung gibt? Es ist schon sehr nachdenkenswert, dass die Zahlen für das Ansbacher Klinikum gerade im entscheidenden Jahr vor der Verbundbildung so einbrechen und sich der Landrat so klar für den Klinikvorstand aussprichtt.
Der Zusammenschluss der Kliniken wurde von BAP-Bürgermeister Hüttinger bereits 2009 als sinnvoll eingefordert. Bis zum Juli 2012 wurde der Wunsch nach einem Zusammenschluss kaum vorangetrieben. Klinikvorstand Dr. Goepfert präsentierte lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung, anstatt dem Landkreis und der Stadt ein schlüssiges Konzept vorzulegen. Hätte er seine Aufgabe zielorientiert und durchsetzungsfähig erfüllt, wäre der Zusammenschluss eventuell schon perfekt.
Lediglich die Stadt Ansbach machte lange Zeit konkrete Vorschläge und Beschlüsse für einen Verbund – der Kreistag agierte eher bedächtig. Dafür aber beschlossen die Vertreter des Landkreises, dringend notwendige Investitionen am Ansbacher Klinikum „auf Eis" zu legen.

Zusammenfassung. Es gibt offensichtlich viele Ungereimtheiten. Diese sind unmissverständlich auszuräumen, von allen Seiten, in fairen Verhandlungen.

Viele bei dem Fusionsvorhaben beschäftigten Experten stellten dem Ansbacher Klinikum bisher ein gutes Zeugnis aus. Und ausgerechnet im entscheidenden Jahr 2012 brechen die Zahlen hier dermaßen ein. Man kann nur hoffen, dass das Klinikum Ansbach nicht schlecht geredet werden soll – um die Verhandlungspositionen entscheidend zu verändern. Oder soll hier etwa, von interessierten Kreisen, auf Umwegen der Weg mittelfristig in die von uns nicht gewünschte Privatisierung vorbereitet werden?

Die Frage, ob Dr. Goepfert wirklich die richtige Person an der Spitze ist, muss erlaubt sein. Die Zukunft der Kliniken ist zu wichtig, um sie einer Person, mit nahezu unbeschränkten Vollmachten, in die Hand zu legen. Kontrolle und Korrekturen durch die Träger müssen möglich sein gerade bei derartig negativen Ergebnissen. Warum Dr. Ludwig sich derartig positioniert, sei dahingestellt.

Jeder im Stadtrat will den Klinikverbund, der absolut unumgänglich ist. Beide Seiten sollten dabei aber anständig miteinander umgehen und kompromissbereit sein, zugunsten der Bürger/innen.
Eine kritische Begleitung des Prozesses ist aber unumgänglich. Und keine Seite sollte der anderen vorwerfen, dass sie versucht, sich abzusichern.

Ein politisch motivierter „Schnellschuss" hat unter Umständen katastrophale Folgen für alle Seiten – anders als ein sorgsam ausgearbeitetes Konzept, für das man unter Umständen etwas länger braucht.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Meier

Download FLZ-Artikel vom 9. Februar 2013 (2 Seiten)



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