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BAP lehnt Haushalt 2017 ab!

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seidel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Wie jedes Jahr möchte ich mich im Namen der Fraktion bei allen Verantwortlichen, die den Haushaltsentwurf in wieder vorbildlicher Weise zusammengestellt haben, bedanken.
Bedanken möchte ich mich auch bei Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin Seidel, allen Referentinnen und Referenten sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen für das ausgesprochen angenehme Klima bei den diesjährigen Haushaltsberatungen.

Ein weiterer "Rekordhaushalt", das Gesamtvolumen liegt etwa bei 156 Millionen Euro, soll heute beschlossen werden.


Lassen Sie uns auf die Stadtratssitzung am 17. November zurückblicken.
Für mich war auffallend, wie häufig die Aussage, "Wir wollen ein Signal setzen!", verwendet wurde. Wahrscheinlich hat aber jeder etwas anderes damit ausdrücken wollen.

Jeder Verkehrsteilnehmer möchte, dass sein Signal immer auf Grün steht. Nur nicht zu lange warten müssen. In der Wirtschaft, manchmal auch in der Kommunalpolitik, bedeutet Stillstand eigentlich schon Rückschritt.

Gerade die "Groko", aber so will sie nicht genannt werden, hat durch ihre Anträge, besser durch ihre fehlende Finanzierung, viele Signale auf "Rot" gestellt.

Vor den eigentlichen Haushaltsberatungen haben sich einige Parteien mit tollen Ideen geradezu überschlagen, die man gerne von der Oberbürgermeisterin umgesetzt wissen wollte. Gefordert wurde u.a. der Ausbau der Brodswindener Ortsdurchfahrt, die Erschließung weiterer Bau- und Gewerbegebiete oder der rasche Bau des Kreisverkehrs bei Elpersdorf. Und dann - beim ersten Blick in die Haushaltsanträge dieser Parteien war schnell klar - Finanzierung: Fehlanzeige, alles nur Gerede ohne Substanz!

Ich bin seit 20 Jahren Stadtrat, habe jedoch noch nie erlebt, dass eine Partei bei den Haushaltsberatungen ihre Änderungswünsche nicht gegenfinanziert hat. Bei solchen Haushaltsanträgen wird sehr deutlich, der Wähler hat 2014 richtig und weitsichtig entschieden. Oberbürgermeisterin Seidel wurde zurecht weiter mit der Führung unserer Stadt betraut.

Um eine weitere Schuldenaufnahme, verursacht vor allem wegen der anhaltend hohen Verluste beim Klinikverbund Anregiomed, zu vermeiden (hierzu später noch mehr) und damit die nachfolgenden Generationen nicht weiter zu belasten, schlägt die BAP vor, die Gewerbesteuer auf 390 Punkte zu erhöhen. Der Gewerbesteuersatz liegt in Ansbach schon seit 1992 unverändert bei 360 Punkten.

Durch diese maßvolle Erhöhung kämen jedes Jahr rund zwei Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Da es sich bei der Gewerbesteuer um eine Gewinnsteuer handelt, gilt: "Ohne Gewinn keine Steuerschuld!"
Als Faustregel gilt zudem: Bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz von 400 Prozent fällt wegen der höheren Anrechnung keine Gewerbesteuer für Einzelunternehmen und natürliche Personen einer Personengesellschaft an.

Die zusätzlichen Haushaltsmittel aus einer Gewerbesteuererhöhung würden zum großen Teil quasi aus der Bundes- bzw. Länderkasse nach Ansbach umgelenkt. Im übrigen liegt der Hebesatz in Ansbach zum Teil deutlich unter dem vergleichbarer Städte.

Die BAP freut sich, dass ihre Anträge, mehr Zuschüsse für kleinere Kulturvereine, neue Fenster nebst Sonnenschutz für die Luitpoldschule, eine bessere Beleuchtung im Kindergarten Elpersdorf, mehr Mittel für die Beseitigung von Barrieren an Haltestellen und die Verbesserung der öffentlichen WC-Anlagen in Ansbach mehrheitlich angenommen wurden.
Einstimmig wurde die Planung des Kreisverkehres in Elpersdorf beschlossen, ebenso die für den Bau notwendigen Finanzmittel in der mittelfristigen Planung. Dieser Haushaltsansatz wurde nur von der BAP beantragt.

Wichtig war uns, dass zur Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus die Gründung einer städtischen Stadtentwicklungsgesellschaft auf den Weg gebracht wird. Hierzu gab es Anträge von mehreren Parteien. Am Ende stehen nun, zusammen mit Mitteln aus dem Jahr 2016, 550.000 € für diese wegweisende Aufgabe zur Verfügung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Man sollte sich aber einige Auszüge Ihrer letzten Haushaltsreden ins Gedächtnis rufen.

Kollege Schalk: "Eine maßvolle Verschuldung gibt es nicht."
Kollegin Homm-Vogel: "Wir bestimmen über die Geschicke dieser Stadt."
Kollege Porzner: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" und "Die Entnahmen von gestern, sind die Schulden von morgen."

Der Kollege Porzner forderte 2015 zudem eine Strukturrücklage für die Zukunft. Alles nicht mehr so wichtig?

Wie passen die Plünderung der Rücklage bis fast auf die gesetzliche Mindesthöhe und eine schon jetzt feststehende Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 zu Ihren markigen Sprüchen der letzten Jahre?

Herr Schalk, Sie möchte ich daran erinnern, dass die CSU-Fraktion 2014 wegen 200.000 € neuer Schulden den Haushalt abgelehnt hat. Ihre Worte damals: "Die CSU ist der Anker der Stabilität!" Und heute?

Nochmal zurück zu einem abgelehnten BAP-Antrag. Zum wiederholten Mal forderte die BAP einen kostenlosen Kindergartenbesuch für alle Ansbacher Kinder. Obwohl die Landes-SPD dies auch ständig propagiert, lehnten die Ansbacher Sozialdemokraten, zusammen mit der CSU und den Freien Wählern, den Antrag ab.

Dafür stellten sie aber mit ihrer Mehrheit völlig widersinnig 50.000 € für zwei zusätzliche Kinderbetreuungskräfte in den Haushalt ein. Alle Hinweise der Fachbehörden verhallten ergebnislos.
So berichtete der Sozialreferent Nießlein, dass in Ansbach derzeit 113 Kindergärtenplätze nicht belegt sind und der Kämmerer ermahnte, dass eine staatliche Förderung des Kindergartenpersonals nur erfolgt, wenn der Bedarf nachgewiesen werden kann.
Wie soll man solches Verhalten bezeichnen? Jeder darf sich seine eigenen Gedanken machen.

Dazu passt natürlich ins Bild, dass man den dringend nötigen Aus- bzw. Anbau am Kindergarten Brodswinden ablehnte – trotz aller Bitten von der Kirchengemeinde und vom Ortspfarrer Rainer Grimm.

Erlauben Sie mir zum Schluss auch ein paar Ausführungen zu unserem Klinikverbund ANregiomed.
Der Vorstand, in Person von Frau Claudia Conrad, wird am 24.11.16 in der FLZ zitiert:

"Wir schaffen das!"

Der Spruch kommt einem irgendwie bekannt vor - keiner will aber so recht mehr daran glauben.

Seit der Fusion der Landkreiskliniken mit dem Ansbacher Klinikum im Jahr 2013 hat ANregiomed rund 50 Millionen € an Verlusten "erwirtschaftet".

Wir schaffen das?

Allein im laufenden Jahr wird das ohnehin schon von hohen Verlusten bedrohte Ergebnis des Wirtschaftsplanes voraussichtlich um bis zu 12 Millionen € verfehlt. Nachvollziehbare Gründe dafür wurden nicht bekannt. Wie es künftig mit ANregiomed weitergeht ist völlig unklar.

Wir schaffen das?

Was haben Anregiomed und die meisten Bundesligavereine gemein?
Richtig – einen hohen Schuldenberg.
Anders als viele Trainer muss Frau Conrad jedoch nicht befürchten, dass ihr über Nacht der Stuhl vor die Tür gesetzt wird.

Nachdenkenswert halte ich die Überlegung, den Vorsitz im Verwaltungsrat, analog der Vorgehensweise im Verwaltungsrat der Sparkasse, alle zwei Jahre zwischen Landrat und Oberbürgermeisterin zu wechseln. Der turnusmäßige Wechsel des Verwaltungsratsvorsitzenden wurde bei den Fusionsverhandlungen im Jahr 2013 durchaus kontrovers diskutiert und war bei der Schlussabstimmung im Stadtrat auch der Grund für einige Gegenstimmen.

Auch auf die Gefahr hin, im Verwaltungsrat von ANregiomed dafür wieder böse Kommentare zu ernten: Eine neutrale Prüfungsgesellschaft, wie z.B. der Bayer. Kommunale Prüfungsverband, muss endlich prüfen, woher die ungewöhnlich hohen Verluste bei ANregiomed kommen.

Ein weiteres Jahr mit zweistelligen Millionenverlusten können sich weder die Stadt noch der Landkreis Ansbach leisten. Schon sehr bald fehlen uns dann nämlich die Mittel für die notwendigen Ausgaben in den Bereichen Bildung und Infrastruktur sowie für viele sogenannte freiwillige Leistungen in den Bereichen Sport und Kultur. Das ist eine gewaltige Hypothek – siehe die Pläne zur Auslagerung unseres Betriebsamtes.

Die BAP könnte eigentlich mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden sein; es fanden zwar nicht alle, aber dennoch viele unserer Anträge, eine Mehrheit.

Aber - eine nochmalige Erhöhung der Schulden bei gleichzeitigem Abschmelzen der Rücklage auf Mindesthöhe wäre in höchstem Maße verantwortungslos.

Zum Schluss noch eine kleine Anekdote: Am Abend nach den Haushaltsberatungen erreichte mich eine Email eines Zuhörers. Ich verkürze mal den Inhalt:
"So jetzt weiß ich wie Haushalt geht! Ich bestelle mir morgen einen Porsche und auf die Frage des Händlers, wie ich das Auto zu finanzieren gedenke, antworte ich. Nächstes Jahr spiele ich Lotto!"

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Manfred Stephan
BAP-Fraktionsvorsitzender
05.12.2016


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