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PE der BAP: Porzner als Bürgermeister geeignet?

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Porzner als Bürgermeister geeignet?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Porzner hat seine Rolle als Bürgermeister der Stadt Ansbach offenbar noch nicht gefunden.

Leider nicht zum ersten Mal fällt auf, dass er Tatsachen unvollständig, verdreht oder gar ganz falsch darstellt. In seiner letzten Pressemitteilung zur Haushaltsablehnung behauptet er, dass die Oberbürgermeisterin Beschlüsse des Stadtrates nicht umsetzt.

Als Beispiel führt er an, dass der Stadtrat die Sanierung des Stadtfriedhofes nicht beschlossen hätte. Tatsächlich gibt es hierzu aber einen einstimmigen Beschluss des Bauausschusses vom 16.09.2013 und einen Sachstandbericht mit Kostenfortschreibung vom 15.09.2014 ebenfalls des Bauausschusses.

Gerade durch die neu zu errichtende Rampe an der Westseite der Trauerhalle würde das Gebäude behindertengerecht zugänglich gemacht.

Will Bürgermeister Porzner Menschen mit Behinderung weiterhin bei Trauerfeiern am Stadtfriedhof ausgrenzen?

Fälschlicherweise behauptet Herr Porzner, sein Antrag Planungskosten für ein barrierefreies Band durch die Innenstadt sei angenommen worden. Tatsächlich wurde es von der Stadtratsmehrheit abgelehnt. Angenommen wurde dagegen der Antrag von Hannes Hüttinger, zusätzliche 20.000 Euro für den barrierefreien Ausbau von Straßen und Wegen in den Haushalt einzustellen.

Weiterhin behauptet Herr Porzner in seiner Pressemitteilung, dass für die Verlagerung des Betriebsamtes trotz Beschluss kein Geld da sei. Fakt ist jedoch, dass der Stadtrat erst am 08.07.2014 mit den Stimmen der SPD-Fraktion die Bauverwaltung mit der Vorbereitung der Bauleitplanung und den dafür nötigen Gutachten beauftragt hat. Und genau hierfür sind im Haushaltsentwurf die nötigen Mittel eingesetzt. Wer errichtet ein knapp 10 Millionen Euro Projekt schon ohne sorgfältige Planung?

Herr Porzner fordert allerdings immer wieder eine geheime Klausurtagung, ohne jedoch selbst konstruktive Vorschläge einzubringen. Um sich z.B. über den SPD-Antrag, 8.000.- Euro für Stadtrats-Laptops oder ähnliche Geräte auszugeben, mit anderen abzustimmen, braucht man nicht in Klausur zu gehen.
Die zweimalige Ablehnung des städtischen Haushaltes 2015 durch die SPD-Fraktion zeigt, dass Herr Porzner offensichtlich kein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit hat und viele wichtige Vorhaben, so auch den Neubau das Betriebsamt, ablehnt.

Herr Porzner muss sich wirklich fragen, ob er als „dritter Mann der Stadtspitze" noch geeignet ist. Durch ständiges „Quertreiben" kann keine vertrauensvolle Zusammen- arbeit entstehen.

Bei einer Haushaltsverabschiedung geht es schließlich nicht darum, Eitelkeiten eines einzelnen zu befriedigen, sondern um das Wohl aller Ansbacherinnen und Ansbacher. Darauf haben alle Stadträtinnen und Stadträte einen Eid geleistet.

Manfred Stephan
BAP-Fraktionsvorsitzender
16.12.2014


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