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Presseerklärung der BAP-Fraktion zum Haushalt 2018

Mit markigen Worten kritisiert die CSU im Vorfeld der Haushaltsberatungen Oberbürgermeisterin Seidel und die städtische Verwaltung. Hauptgrund ist wohl der Haushaltsentwurf, der eine moderate Neuverschuldung in Höhe von 1,7 Mio. € vorsieht.
Die Bürger haben sicher nicht vergessen, wer bei der letztjährigen Haushaltsverabschiedung durch zahlreiche Änderungswünsche die Rücklage auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesteinlage ab schmolz und zusätzlich 1,7 Mio. € neue Schulden beschloss. Das geschah mit den Stimmen der Groko, CSU, SPD und FW. Jetzt von der Oberbürgermeisterin einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung zu fordern ist mehr als dreist.

Allein für das Klinikunternehmen ANregiomed muss die Stadt,2 Mio € überweisen. In den Vorjahren war man sich im Stadtrat einig (2017 sogar ohne Gegenstimme), dass die Ausgaben für die Krankenhäuser in der Stadt und im Landkreis Ansbach nur über Kredite finanziert werden können. Trotzdem schlägt die Verwaltung für 2018 nun vor, statt der 5,2 Mio € für ANregiomed nur 1,7 Mio € über eine Neuverschuldung zu finanzieren. Der Rest in Höhe von 3,5 Mio € wird aus dem laufenden Haushalt erbracht.

Völlig unverständlich und eigentlich konträr zur Forderung auf eine Neuverschuldung zu verzichten, sind die Forderungen aus Reihen der CSU mit folgenden Bauprojekten sofort zu starten:
Der Angletplatz, der Neubau des Betriebsamtes (noch kein Grundstück dafür im städt. Besitz), die Sanierung der Leichenhalle am Stadtfriedhof, die rasche Fertigstellung am Rathausareal oder die sofortige Sanierung des Rezatparkplatzes (ohne die Hochwasserschutzmaßnahmen des Wasserwirtschaftsamtes abzuwarten).
Alle von der CSU geforderten Maßnahmen würden den Haushalt um weitere 10 Mio € belasten.
Gerade bei der Sanierung der Leichenhalle am Stadtfriedhof waren es die Stadträte der Groko, die einen ersten Bauabschnitt mit dem Neubau der Toiletten verhinderten. Für den Haushalt 2015 wurde ein Antrag der BAP-Fraktion, 300.000 € Baukosten einzustellen, abgelehnt.

Die eben genannten Baumaßnahmen befinden sich in der mittelfristigen Finanzplanung, man kann diese auch als Prioritätenliste bezeichnen, und sollen in den Jahren 2019 – 2021 fertiggestellt bzw. begonnen werden. Die mittelfristige Finanzplanung beschließt der Stadtrat mit Mehrheit.
Bürgermeister Deffner und Fraktionsvorsitzender Schalk wissen (hoffentlich) ganz genau, dass die Oberbürgermeisterin keine einzige Maßnahme verzögern oder verhindern kann. Es entscheidet immer der Stadtrat und da hat die OB eine von 41 Stimmen. Von Renitenz im OB-Büro zu sprechen ist daher dumm oder frech.

Wenn es einzelnen Fraktionen im Stadtrat irgendwo zu langsam geht, steht es jeder Gruppe frei, entsprechende Anträge zu stellen. Lange Zeit war es guter Brauch, für seine Wünsche auch entsprechende eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Heute fordert die SPD-Fraktion nur dieses und jenes. Die Finanzierung der SPD-Wünsche soll sich die Verwaltung aus den Fingern saugen, aber bitte ohne Neuverschuldung – ein Sittenverfall!

Für die BAP-Fraktion

16.11.2017

Manfred Stephan
BAP-Fraktionsvorsitzender

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